Vor dem Hintergrund der schon fast hysterischen Frage ob "der Islam zu Deutschland" gehöre, sind die Fragen des Zentralrats der Muslime für mich von besonderer Bedeutung.
Unbedingt, Deutschlands Muslime beleben unsere vielfältige Kultur, der Islam ist für viele Deutsche spirituelle Heimat und ihre Gemeinden oft auch soziale Heimat.
Meinung kann Gott sei Dank nicht diktiert werden. Aber gegen Vorurteile und tendenziöse Berichterstattung kann gekämpft werden. Das müssen wir tun. Miteinander reden, aufklären und Transparenz sind dabei wichtige Eckpfeiler.
Deutschland ist ein säkularer Staat, Religion als Privatsache. Insofern gehört der Islam genauso viel oder wenig zu Deutschland wie christliche, jüdische, hinduistische oder was auch immer für Religionen. Für alle gelten unser Recht und unsere Gesetze insbesondere unser Grundgesetz als oberstes Regelwerk.
Religionen sollten grundsätzlich gleichgestellt sein, für den Staat sollte eine strikte Neutralität gelten.
Ja, leider.
Aufklärung, Transparenz und Dialog.
Die Ergebnisse der AfD und die Reaktion der CSU darauf lassen kaum einen anderen Schluß zu.
Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und ihnen mit überzeugenden Argumenten Mut machen, statt ihre Ängste zu bestätigen und keine Lösungen anzubieten. Zuwanderung ist Chance und Risiko, die Digitalisierung ist Chance und Risiko. Wir müssen mehr über die Chancen reden und die Risiken aktiv minimieren. Ein bloßes „Wir schaffen das“ ohne konkrete Maßnahmen ist zu wenig.
Ich bin gegen konfessionsgebundenen Religionsunterricht sondern plädiere für einen Unterricht, der unsere Kinder Wissen und Verständnis über alle Religionen lehrt und so einen wichtigen Beitrag zu Weltoffenheit und Toleranz leistet. Religionsspezifische Unterrichtung gehört nicht an die Schulen. Für die inhaltliche Ausrichtung eines neuen Religions- und Ethikunterrichts sollten selbstverständlich die jeweils relevanten Verbände und Organisationen eingebunden werden.
In Sachen Seelsorge ist die Gleichbehandlung aller Träger die Leitlinie.
Solange es grundsätzlich konfessionell orientierten Unterricht gibt, sollte es auch Islamunterricht geben – mittelfristig setze ich mich jedoch wie bereits gesagt für einen “neutralen“ Religions- und Ethikunterricht ein.
Ja und wir haben ja auch bereits eine Kandidatin mit Kopftuch.
Ein neutraler Staat kann und sollte auch in religiösen Fragen neutral bleiben. Deshalb ist ein Verbot offensichtlich religiöser Symbole am Arbeitsplatz nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch Kreuze in Klassenzimmern und Amtsstuben als kritisch an.
Eine Ausnahme an den Schulen sollte religionsspezifischer Unterricht sein (solange es ihn gibt). Hier kann sowohl eine Nonne ihren Habit tragen wie auch eine muslimische Lehrerin ein Kopftuch. Aber bitte nur in diesem Unterricht.
Soweit auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Sachen Religion neutral bleiben wollen und deshalb von ihren Mitarbeitern neutrale Kleidung fordern, muss dies genauso akzeptiert werden wie z. B. auch viele Unternehmen politische Neutralität von ihren Mitarbeitern am Arbeitsplatz einfordern dürfen.
Aktive Integration entwickelt das Gefühl angekommen zu sein und sich in seiner neuen Heimat „zuhause“ zu fühlen. Sprache und Beruf sind dabei wichtige Elemente. Integration ist eine gegenseitige Aufgabe – für die integrierende Gesellschaft genauso wie für diejenigen, die als Zuwanderer integriert sein möchten.
Wir wollen klare Regeln in einer weltoffen und toleranten Gesellschaft, wir erwarten Offenheit, Akzeptanz und den Willen, ein akzeptiertes Mitglied unsere Gesellschaft zu sein. Dazu gehört nicht die Verleugnung der eigenen kulturellen Wurzeln aber unbedingt der Wunsch, diese mit hiesigen Werten und Vorstellungen in Einklang zu bringen.
Wir wollen Zuwanderung besser organisieren und Integration erleichtern.
In der Migrationspolitik braucht es endlich Klarheit. Dazu brauchen wir vier Türen. Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige. Zweitens muss es vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge geben, mit anschließender Rückkehr in die stabilisierte Heimat. Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Dazu muss man sich im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern. Die vierte Tür geht nach außen auf: Alle die, die sich dann noch illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück.
Inwieweit eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz notwendig und hilfreich ist vermag ich nicht zu beurteilen. Eine intensive parlamentarische Kontrolle ist aber dringend geboten, um Missbrauch zu verhindern. In Sachen Verfassungsschutz brauchen wir eine deutlich bessere nationale und europäische Zusammenarbeit und Koordination.
Rechtsfreie Räume sind nirgendwo in Deutschland akzeptabel – auch im Internet nicht. Insofern müssen für den Schutz von Moscheen und gefährdeten Persönlichkeiten dieselben Maßstäbe gelten wie beim Schutz von z. B. Synagogen oder den Schutz von Politikern.
Gerade für gut integrierte Asylbewerber böte unser gefordertes Zuwanderungsrecht eine zusätzliche Chance: die Zuwanderung als qualifizierter Einwanderer. Wer hier einen Arbeitsplatz hat, wird dann in der Regel auch kein Problem haben, die diesbezüglichen Qualifikationshürden zu nehmen.
Die einzig nachhaltige Lösung ist, für mehr Wohnraum zu sorgen. Deshalb lautet die Antwort bauen, bauen bauen. Wir müssen Baurechtsschaffung drastisch beschleunigen, bautechnische Standards kritisch hinterfragen und im Zweifel zu Gunsten günstigeren Bauens runterregulieren.
Wir sollten genossenschaftliches Bauen fördern und die steuerlichen Optionen für selbstgenutzte Immobilien verbessern. Insbesondere für Familien brauchen wir bessere Möglichkeiten Eigentum zu erwerben. Die Grunderwerbsteuer sollte zumindest für die erste selbstgenutzte Immobile entfallen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer sollte dafür genutzt werden, die Steuern zu senken und insbesondere nicht das Schaffen von Wohnraum durch eine höhere Besteuerung zu bestrafen. Effizient bewirtschaftete Flächen (mit viel Wohnraum) sollten nicht höher besteuert werden als schlecht bewirtschaftete mit wenig.
Parallel sollten wir über den Ausbau der Infrastruktur inkl. der digitalen Netze das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver machen und so einen kleinen Beitrag zur Entlastung der Ballungszentren leisten.